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Allgemeine  Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Allgemeine  Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

 

1. Vertragsabschluss

Unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der

nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende

Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich

ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender

Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

Angebote sind freibleibend, sofern diese nicht ausdrücklich auf einen bestimmten Zeitraum befristet sind. Die

in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über

Gewicht, Maß, Leistung und dgl. sind nicht verbindlich. Änderungen bleiben vorbehalten.

 

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne

dass wir jeweils verpflichtet sind, gesondert auf diesen Umstand hinzuweisen.



2. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Falls nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig. Der

Besteller kommt, ohne dass es hierzu einer weiteren Mahnung bedarf, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und

Zugang der Rechnung/Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug. Kommt der Besteller in

Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu

berechnen. Beiden Vertragsparteien bleibt der konkrete Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens

vorbehalten. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde

Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede)

zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle nicht verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung

mit dem Besteller fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren

Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller ist nur dann zur

Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns

anerkannt sind. Dies gilt auch für ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht, soweit sein Gegenanspruch nicht auf

dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

3. Lieferung, höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt, Verzug

Das Transportrisiko trägt der Besteller, gleichgültig mit welchem handelsüblichen Transportmittel der Versand

erfolgt. Wir haben erfüllt, sobald wir die Gegenstände ordnungsgemäß zum Versand gebracht haben. Die

Lieferungen erfolgen unfrei. Falls Franko-Lieferung verlangt wird, werden die entstehenden Transportkosten

berechnet. An der Tragung des Transportrisikos durch den Besteller ändert sich dadurch nichts. Unsere

Lieferzeitangaben sind angestrebte Termine. Selbst fest vereinbarte Lieferzeiten sind keine Fixtermine

i.S.d. §§ 361 BGB, 376 HGB, es sei denn, sie werden ausdrücklich als Fixtermine bezeichnet. Können

wir die Lieferung nicht innerhalb einer vereinbarten Lieferfrist oder zu einem vereinbarten Liefertermin

erbringen, setzt uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens drei Wochen. Der Besteller kann uns nur dann

eine kürzere Nachfrist setzen, wenn Umstände vorliegen, die eine Nachfrist von drei Wochen für den Besteller

unzumutbar machen und die für uns bei Vertragsschluss erkennbar waren. Allein der Umstand, dass die

Parteien eine verbindliche Lieferzeit vereinbart haben, genügt dafür nicht. Erst nach Ablauf der Nachfrist kann

der Besteller Rechte aus der Verzögerung herleiten.

 

Bei ausdrücklicher schriftlicher Bezeichnung einer Lieferfrist als verbindlich beginnt die Lieferzeit, sobald

sämtliche Einzelheiten der Ausführungen klargestellt und beide Parteien über alle Bedingungen des

Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung einig sind. Verbindliche Lieferzeiten werden durch die

Übergabe der Produkte zum Transport gewahrt.

 

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeit im

Rückstand ist.

 

Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhergesehene Ereignisse, insbesondere Beschaffungs-,

Beschäftigungs-, Fabrikations- und Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferern, die wir hinsichtlich der

Dauer ihrer Auswirkung weder voraussehen noch verhindern können, befreien uns für die Dauer der Störung

sowie einer angemessenen Anlaufzeit und im Umfang ihrer Wirkung - auch während eines bereits

vorliegenden Verzuges - von unserer Leistungsverpflichtung, soweit die Störung nicht durch uns vorsätzlich

oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

 

Sollte es aufgrund von höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die wir nicht zu

vertreten haben, nicht möglich sein, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, steht

dem Besteller und uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt für den

Fall der von uns nicht zu vertretenden nachträglichen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung.

Schadensersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Rücktrittsberechtigte vom

Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich

mitzuteilen. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

 

Das gleiche gilt, wenn behördliche und sonstige, für die Ausführung von Lieferungen erforderliche

Genehmigungen Dritter und Unterlagen nicht rechtzeitig eingehen. Bei nachträglicher Änderung der

Bestellung oder nicht rechtzeitiger Mitteilung der für die Ausführung der Lieferung erforderlichen Angaben

durch den Besteller, tritt ebenfalls eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein.

 

Bei Lieferverzug oder Unmöglichkeit der Leistung, die wir zu vertreten haben, haften wir, soweit uns nicht

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, mit folgenden Einschränkungen auf Schadensersatz:

 

-          Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller im Schadensfall eine

            Entschädigung von höchstens 0,5 % des Preises der rückständigen Lieferung für

            jede volle Woche der Verspätung beanspruchen, insgesamt jedoch keinesfalls

            mehr als 30 % des Nettowertes der rückständigen Lieferung oder 10 % des

            Nettogesamtauftragswertes;

-          ein etwaiger Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist beschränkt

            auf den Ersatz solcher Schäden, die wir bei Vertragsschluss aufgrund für uns

            erkennbarer Umstände als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraus

            sehen müssen (vertragstypische Schäden). Bei Fahrlässigkeit, die keine grobe ist,

            ist die Haftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.

-          Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 6.

            dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

 

 

 

4. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem

Liefervertrag vor. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum

an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

Ist die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehalts an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften im Staat

des Lieferortes geknüpft ist, ist der Besteller verpflichtet, uns darauf hinzuweisen und für deren Erfüllung auf

seine Kosten zu sorgen.

 

Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben oder an der uns Miteigentum

zusteht (Vorbehaltsware), im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges veräußern, es sei denn, dass er sich

im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden

oder zur Sicherheit übereignen. Eine Veräußerung in das Ausland ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung

zulässig. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware, so tritt er uns schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer

Forderungen, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen

Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten ab. Wir können verlangen, dass der Besteller die

Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Auskünfte und Unterlagen gibt, welche zum Einzug nötig

sind. Der Besteller darf die Produkte, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des

ordentlichen Geschäftsbetriebs verarbeiten, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die

Zahlungen eingestellt hat. Für den Fall der Verarbeitung ist schon jetzt vereinbart, dass uns an dem durch die

Verarbeitung entstandenen neuen Produkt ein Eigentumsvorbehalt zusteht, der dem Wert der Produkte, an

denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Verhältnis zum Wert der anderen verarbeiteten

Gegenstände entspricht. Der Besteller verwahrt die durch Verarbeitung entstandene neue Sache für uns. Das

gleiche gilt, wenn der Besteller die Produkte, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, mit anderen

Gegenständen vermischt, vermengt oder verbindet.

 

Der Besteller ist verpflichtet, uns jederzeit über den Verbleib und Zustand der gelieferten Ware Auskunft zu

geben und uns die Besichtigung zu gestatten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Verschlechterung seiner

Vermögenslage sind wir berechtigt, die Aushändigung der uns gehörenden Waren zu verlangen. Darin liegt

vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies

ausdrücklich erklären. Bei Warenrücknahme werden für Abnützung und Beschädigung entsprechende

Abschläge gemacht bzw. die Wertminderung oder Instandsetzungskosten in Rechnung gestellt.

 

5. Mängelhaftung

Sachmängel

Der Besteller hat gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang und vor Verarbeitung zu überprüfen.

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher

Mängel sind uns innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel

sind uns nach ihrer Entdeckung unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen, schriftlich mitzuteilen.

Bei verspäteter Mängelanzeige sind darauf gestützte Gewährleistungsrechte im kaufmännischen

Geschäftsverkehr ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen

außerdem voraus, dass er den kraft Gesetzes geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Transportschäden ist vom Besteller sofort die bahn- bzw.

postamtliche Tatbestandsaufnahme ausfertigen zu lassen.

 

Die Frist der Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. Bei

Nichteinhaltung von Betriebs- und Wartungsanweisungen, Änderungen an den Produkten, werden Teile

ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, welche nicht den Originalspezifikationen entsprechen,

so entfallen Ansprüche wegen Mängel.

 

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich

infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung

solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des

Lieferers.

 

Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der

Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls

ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der

Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer

sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu

lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

 

Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt der Lieferer - soweit sich

die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes

sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles

billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und

Hilfskräfte. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag,

wenn der Lieferer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm angemessene Frist

für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur

ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.

Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

 

Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße

Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche

Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete

Betriebsmittel, mangelnde Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder

elektrische Einflüsse - sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Bessert der Besteller oder ein

Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen.

Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des

Liefergegenstandes.

 

Rechtsmängel

Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder

Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum

weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart

modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

 

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der

Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem

Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von

unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

Die vorstehend genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich Ziff. 6. für den Fall der Schutz- oder

Urheberrechtsverletzung abschließend.

 

Sie bestehen nur, wenn

-          der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder

            Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

-          der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend

            gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der

            Modifizierungsmaßnahmen gemäß vorstehenden Regelungen ermöglicht,

-          dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher

            Regelungen vor behalten bleiben,

-          der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

-          die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den

            Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen

            Weise verwendet hat.

 

6. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug,

Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir- auch für unsere leitenden

Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,

beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

 

Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die

Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn

und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die

Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren

vertragliche Ansprüche, die dem Besteller gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung

der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die

entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen

Mangelhaftigkeit verursacht haben. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob

fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.

In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

 

7. Besondere Vereinbarungen für den Export

Der Lieferort bestimmt sich nach mit dem Besteller vereinbarten Lieferklauseln. Ale vereinbarten

Lieferklauseln sind nach den aktuellen Incoterms, aktuell Incoterms 2010, auszulegen. Soweit keine

besondere Lieferklausel vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung stets FCA Herbrechtingen.

 

Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die

Ware diesem zur Verfügung gestellt worden ist. Wird die Ware zum Besteller befördert, geht die Gefahr

spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem der erste Beförderer die Ware entgegennimmt.

Verzögert sich die Beförderung der Ware infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht

die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers

werden alle Sendungen ab Gefahrübergang für dessen Rechnung versichert. Im Schadensfalle treten wir

die Ansprüche aus der Versicherung Zug um Zug gegen die Erbringung der vertraglichen Leistungen des

Bestellers an den Käufer ab.

 

8. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Geschäftsvorfällen stehenden Angaben werden unter

Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen i.S.d. Bundesdatenschutzgesetz durch uns verarbeitet.

 

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach

§ 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält,

die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

 

9. Sonstiges

Sämtliche Abreden und Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt

werden. Die Ansprüche des Bestellers aus dem Vertrag dürfen nicht ohne unsere Zustimmung abgetreten

werden. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Herbrechtingen. Ist der Besteller Kaufmann,

eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der

Gerichtsstand nach unserer Wahl entweder Heidenheim oder das nach den gesetzlichen Regelungen für

den Besteller zuständige Gericht. Dies gilt auch, wenn der Besteller im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohn- oder

Geschäftssitz ins Ausland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

bekannt ist. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht-

Übereinkommens (CISG). Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar

sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits

jetzt, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der

unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger

Weise möglichst nahekommt. Dies gilt auch für den Fall, dass die vorstehenden Regelungen eine Lücke

enthalten.